Grünes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Fällt Europa in den Nationalismus zurück oder begründet sich die Europäische Union kraftvoll neu? Um diese Frage geht es bei der Europawahl im Mai 2019. Das grüne Europa-Wahlprogramm „Europas Versprechen erneuern“, das wir am 11. November 2018 auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig beschlossen haben, gibt eine klare Antwort: In sechs Kapiteln macht es das grüne Versprechen für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa.

Nortorf blüht auf

Unser Antrag, an dem Landesprogramm „Schleswig-Holstein blüht auf“ teilzunehmen und auf öffentlichen Flächen der Stadt Nortorf Bienenweiden anzulegen, ist in der letzten Stadtverordnetenversammlung im August angenommen worden. (s. Antrag und Protokoll)

Von den bei einer Begehung mit dem Vertreter des DVL (Deutscher Verband für Landschaftspflege) als geeignet erachteten Flächen sind die Flächen 5 (Johannisstraße) und 7 (Sportheim) nach weiterer Prüfung herausgefallen. Die Fläche 3 (Stadtpark) wird unter Regie des Imkervereins bereits dieses Jahr, die übrigen Flächen erst 2019 eingesät werden.

Wir (und vor allem die Bienen) würden uns freuen, wenn Anwohner und Anwohnerinnen nahe der Bienenweiden auch in ihren Gärten als Ergänzung blütenreiche Flächen anlegen würden.

Antrag_Anlage_Bienenweiden

Protokoll_Anlage_Bienenweiden

ArtenreichesGruenland_Merkblatt_web

 

Appell „Für eine Klimaschutzpolitik der Taten, nicht der hohlen Worte“

Katrin, Cem und Winfried haben einen Appell „Für eine Klimaschutzpolitik der Taten….“ geschrieben.
Wie wir uns der Bewältigung der Klimakrise stellen, ist die Überlebensfrage der Menschheit im 21. Jahrhundert. Diese Bundestagswahl entscheidet darüber, ob sich die nächste Bundesregierung dieser Aufgabe stellt und ihren Beitrag leistet, um die Erhitzung unseres Planeten zu bremsen. Es geht um die Frage, ob konsequenter Klimaschutz mit Grün ins Zentrum deutscher Regierungspolitik rückt – oder ob mit FDP und Schwarz-Gelb ein gewaltiger Rückschritt droht.

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Flüchtlingspolitik

Sicherung der nationalen Grenzen:
Unerträgliche Profilierungssucht

28.10.2015
Zu den Forderungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing bezüglich Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Grenzen sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Liebings Profilierungssucht ist unerträglich und in der Sache wirkungslos. Sein Agieren in der Flüchtlingskrise ist an Unmenschlichkeit nicht mehr zu überbieten. Nach Forderungen für ein Abschiebe-TV will er nun an unseren Grenzen Bilder wie in Ungarn und auf dem Balkan produzieren.
Eine Grenzschließung wäre aber nicht nur inhuman, sondern auch extrem ressourcenaufwendig. Allein an unserer kurzen Grenze zu Dänemark würden wir laut Bundespolizei 700 Einsatzkräfte benötigen. Die Situation würde eskalieren. Ingbert Liebing würde also bürgerkriegsähnliche Zustände, beispielsweise auch in Flensburg, in Kauf nehmen. Ihn haben alle guten Geister verlassen, für uns Grüne ist er kein ernst zu nehmender Gesprächspartner.

Rasmus Andresen auf Twitter
Stellv. Fraktionsvorsitzender Landtagsfraktion SH
Schwerpunkte: Finanzen, Hochschule & Minderheiten

Netzpolitik

Große Koalition sieht Ausverkauf der Netzneutralität tatenlos zu

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Netzneutralität erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik:
Die Netzneutralität war nicht nur grundlegend für die bisherige, offene Entwicklung des Internets. Sie ist zugleich von enormer Bedeutung für dessen zukünftige demokratische Entwicklung, genauso aber für die wirtschaftliche Innovationskraft des Netzes.
Die heutige Entscheidung ist mehr als bitter: Nun droht ein „Zwei-Klassen-Internet“, in dem derjenige, der mehr für seine Daten bezahlen kann, bevorzugt wird. Die jetzige Entwicklung ist auch das direkte Resultat eines jahrelangen Nicht-Handels der Bundesregierung.
Die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten nicken einen mehr als faulen Kompromiss ab. Sie stellen damit vermeintliche Wirtschaftsinteressen über die Interessen von 500 Millionen Europäerinnen und Europäer.  Die Folge wird eine weitere Marktkonzentration und Stärkung ohnehin übermächtiger US-Player und eine Schwächung der vielen kleinen und mittleren europäischen und deutschen Unternehmen sein.
Das Blamegame zwischen Großer Koalition, die achselzuckend auf die EU-Ebene verweist, und Digitalkommissar Oettinger, der den Mitgliedsstaaten die Schuld zuschiebt, ist ebenso durchsichtig wie peinlich. Konkrete Vorschläge einer effektiven gesetzlichen Sicherung der Netzneutralität liegen seit Jahren vor, aufgegriffen hat man sie nicht. Alle wohlklingenden Absichtserklärungen der „Digitalen Agenda“ und IT-Gipfel werden so zur Makulatur.
Wir werden weiterhin gemeinsam mit vielen Verbündeten entschieden für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft eintreten. Und wir werden ebenso für die weitere demokratische und wirtschaftliche Entwicklung des offenen Internets so elementare Netzneutralität kämpfen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: Pressemitteilung 27.10.2015

Dr. Konstantin von Notz
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator Arbeitskreis 3
Sprecher für Netzpolitik