Flüchtlingspolitik

Sicherung der nationalen Grenzen:
Unerträgliche Profilierungssucht

28.10.2015
Zu den Forderungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing bezüglich Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Grenzen sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Liebings Profilierungssucht ist unerträglich und in der Sache wirkungslos. Sein Agieren in der Flüchtlingskrise ist an Unmenschlichkeit nicht mehr zu überbieten. Nach Forderungen für ein Abschiebe-TV will er nun an unseren Grenzen Bilder wie in Ungarn und auf dem Balkan produzieren.
Eine Grenzschließung wäre aber nicht nur inhuman, sondern auch extrem ressourcenaufwendig. Allein an unserer kurzen Grenze zu Dänemark würden wir laut Bundespolizei 700 Einsatzkräfte benötigen. Die Situation würde eskalieren. Ingbert Liebing würde also bürgerkriegsähnliche Zustände, beispielsweise auch in Flensburg, in Kauf nehmen. Ihn haben alle guten Geister verlassen, für uns Grüne ist er kein ernst zu nehmender Gesprächspartner.

Rasmus Andresen auf Twitter
Stellv. Fraktionsvorsitzender Landtagsfraktion SH
Schwerpunkte: Finanzen, Hochschule & Minderheiten

Netzpolitik

Große Koalition sieht Ausverkauf der Netzneutralität tatenlos zu

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Netzneutralität erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik:
Die Netzneutralität war nicht nur grundlegend für die bisherige, offene Entwicklung des Internets. Sie ist zugleich von enormer Bedeutung für dessen zukünftige demokratische Entwicklung, genauso aber für die wirtschaftliche Innovationskraft des Netzes.
Die heutige Entscheidung ist mehr als bitter: Nun droht ein „Zwei-Klassen-Internet“, in dem derjenige, der mehr für seine Daten bezahlen kann, bevorzugt wird. Die jetzige Entwicklung ist auch das direkte Resultat eines jahrelangen Nicht-Handels der Bundesregierung.
Die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten nicken einen mehr als faulen Kompromiss ab. Sie stellen damit vermeintliche Wirtschaftsinteressen über die Interessen von 500 Millionen Europäerinnen und Europäer.  Die Folge wird eine weitere Marktkonzentration und Stärkung ohnehin übermächtiger US-Player und eine Schwächung der vielen kleinen und mittleren europäischen und deutschen Unternehmen sein.
Das Blamegame zwischen Großer Koalition, die achselzuckend auf die EU-Ebene verweist, und Digitalkommissar Oettinger, der den Mitgliedsstaaten die Schuld zuschiebt, ist ebenso durchsichtig wie peinlich. Konkrete Vorschläge einer effektiven gesetzlichen Sicherung der Netzneutralität liegen seit Jahren vor, aufgegriffen hat man sie nicht. Alle wohlklingenden Absichtserklärungen der „Digitalen Agenda“ und IT-Gipfel werden so zur Makulatur.
Wir werden weiterhin gemeinsam mit vielen Verbündeten entschieden für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft eintreten. Und wir werden ebenso für die weitere demokratische und wirtschaftliche Entwicklung des offenen Internets so elementare Netzneutralität kämpfen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: Pressemitteilung 27.10.2015

Dr. Konstantin von Notz
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator Arbeitskreis 3
Sprecher für Netzpolitik

Anlage einer Obstbaumwiese

25.5.2015

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Stadt Nortorf

Bereitstellung einer städtischen Fläche zur Anlage einer Obstbaumwiese
Der Ausschuss für Bauwesen und Umwelt möge in öffentlicher Sitzung den folgenden Beschluss fassen:
Der Ausschuss für Bauwesen und Umwelt empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, einen Grundsatzbeschluss darüber zu fassen, dass eine städtische Fläche, vorrangig im Stadtpark, für die Anlage einer Obstbaumwiese zur Verfügung gestellt wird.

Begründung:
Die Idee des „Urban Gardening“ breitet sich in immer mehr Städten aus und wird dort umgesetzt. In Nortorf gibt es seit Kurzem einen „offenen, interkulturellen Garten“ hinter der von dem Freundeskreis der Flüchtlinge betreuten Kleiderkammer, der nicht nur den Flüchtlingen zur Verfügung steht . Dort kann Gemüse angebaut werden, für größere Obstbäume ist jedoch kein ausreichender Platz.
Für die Anlage einer Obstbaumwiese sprechen mehrere Punkte:
Die angedachte Obstbaumwiese im Stadtpark soll eine Ergänzung zum „offenen, interkulturellen Garten“ sein, den Flüchtlingen und anderen in Nortorf lebenden Menschen ohne eigenen Garten die Möglichkeit eröffnen, Obst selbst zu ernten und zu verwerten.
Kindergärten und Schulen könnten einbezogen und ihnen die Möglichkeit eröffnet werden, mit den Kindern aus dem Obst Saft, Apfelmus usw. herzustellen (Motto: Woher und wie kommt der Saft in die Flasche?).
Streuobstwiesen sind wichtige Lebensräume für alle Arten von Kleintieren wie Vögel, Schmetterlinge, Fledermäuse, Insekten und viele andere mehr sowie Lebensraum für viele Pflanzen. Der Blütenreichtum von Bäumen, Kräutern und Gräsern dient als Nahrungsquelle für Hummeln, Schwebfliegen, Schmetterlinge und Bienen. Somit könnte mit der Anlage einer Obstbaumwiese auch in Nortorf ein kleiner Beitrag gegen das Bienensterben geleistet werden.

Angelika Bretschneider
(Fraktionsvorsitzende)

Errichtung eines Kinderspielplatzes in der Innenstadt

25.10.2015

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Stadt Nortorf
zum Kauf eines Grundstückes im Innenstadtbereich zur Anlage eines Kinderspielplatzes und Herstellung einer solchen Anlage
Die Stadtverordnetenversammlung möge in öffentlicher Sitzung den folgenden Beschluss fassen:
Für die Anlage eines Kinderspielplatzes soll die Stadt Nortorf eine günstig gelegene und ausreichend große Fläche im Innenstadtbereich erwerben. Anschließend soll ein ansprechender Kinderspielplatz gebaut werden. Zur Finanzierung sollen Mittel aus den Erlösen des Verkaufs aufgelöster Spielplätze sowie aus dem Verkauf der Kramerscheune verwendet werden. Auf dem Innenstadt-Spielplatz wird eine Plakette angebracht, die darauf hinweist, dass der Erlös aus dem Verkauf der Kramerscheune mit eingeflossen ist, da mit der Schenkung durch Frau Wichmann verbunden war, einen sozialen Zweck zu erfüllen.
Begründung:
In der Innenstadt sind in den letzten Jahren mehrere, sicherlich auch ungünstig gelegene Kinderspielplätze aufgelöst worden. Somit gibt es momentan keinerlei entsprechendes Angebot. Um die Innenstadt attraktiver zu gestalten, sehen wir einen Bedarf in einer Anlage eines Kinderspielplatzes.
Gleichzeitig sehen wir hierin die Möglichkeit, das Geld aus dem Erlös der ehemaligen Schenkung deutlich und nachhaltig einzubringen, statt es in den Haushalt einfließen zu lassen und auf verschiedene Projekte zu verteilen. Ebenso sollten Gelder, die aus dem Verkauf sozialer Einrichtungen für Kinder gewonnen wurden auch wieder ähnlichen Projekten zufließen.

Angelika Bretschneider
(Fraktionsvorsitzende)